Fortgesetzte Konsolidierung

Die Stadt Nieheim hat gegenüber dem Kreis Höxter im Herbst 2024 eine Zusage abgegeben, die Stadtfinanzen in den kommenden Jahren spürbar zu konsolidieren. Konkret heißt das, dass das derzeit absehbare jährliche Haushaltsdefizit von rund 3 Millionen Euro binnen 10 Jahren im besten Fall auf null Euro abzubauen ist. Dieses Ziel ist ein überaus hehres und verlangt erhebliche Anstrengungen auf allen Seiten. Sollte das Haushaltsdefizit durch die Umlagen (= Pflichtzahlungen) an externe Stellen wie den Kreis Höxter oder den Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter (NPH) so ansteigen, wie aktuell prognostiziert, wird ein ausgeglichener Haushalt unter realistischen Annahmen nicht zu erreichen sein.  Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen im Konsolidierungsprozess aber schon jetzt absehbar weitere Belastungen insbesondere in Form von Grundsteuererhöhungen zu. Die Frage ist, warum man den Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Belastungen zumutet. Die Erklärung liegt in der sogenannten Haushaltssicherung: Eine unverändert fortgesetzte Haushaltsführung mit jährlich hohen Defiziten würde für die Stadt Nieheim bedeuten, dass sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon nach wenigen Jahren in eine von externer Seite streng kontrollierte und maßgeblich von außen gesteuerte städtische Haushaltsplanung (eben die Haushaltssicherung) geraten würde. Die laufenden Ausgaben würden die Einnahmen ohne die Eingriffe von externer Stelle dauerhaft übersteigen und die Stadt in schwer fassbare Schuldendimensionen treiben, was die übergeordneten Behörden (Kreis-, Bezirks- und Landesregierung) mit aller Kraft verhindern möchten.

Die Haushaltssicherung ist eine Art von der Kommunalaufsicht erzwungener Sanierungsprozess für die Stadtfinanzen und hat gravierende Konsequenzen für die kommunale Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit von Stadtrat und Stadtverwaltung.

Auswirkungen der Haushaltssicherung:

1. Einschränkung der kommunalen Selbstständigkeit – Die Stadt unterliegt einer strengen Kontrolle durch die Kommunalaufsicht (in unserem Fall angesiedelt beim Kreis Höxter). Diese prüft und genehmigt den städtischen Haushalt sowie alle größeren Ausgaben und Investitionen.
2. Zwang zum Sparen – Die Kommune wird verpflichtet, der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorzulegen. Dieses enthält Maßnahmen, wie sie ihre finanzielle Lage verbessern will – oft durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, durch Steuererhöhungen (z. B. Grundsteuer B), Stellenabbau oder den Verkauf kommunalen Vermögens. Hinweis: Mit unserem kürzlich abgegebenen Versprechen gegenüber dem Kreis Höxter, unseren Haushalt mittelfristig zu konsolidieren, sind wir bereits den ersten Schritt in diese Richtung gegangen.
3. Kein genehmigungsfreier Haushalt – Die Kommune kann ohne die Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine neuen Schulden aufnehmen oder freiwillige Projekte finanzieren.
4. Beeinträchtigung von Dienstleistungen – Kommunale Angebote wie Kultur, Sportförderung oder andere freiwillige Leistungen der Stadt können durch die Kommunalaufsicht reduziert oder ganz gestrichen werden.
5. Imageverlust und Nachteile für die Entwicklung – Eine Kommune in der Haushaltssicherung hat es schwerer, Investoren oder Fördermittel zu gewinnen, da sie als finanziell instabil wahrgenommen wird.

Ziel der Haushaltssicherung:

Die Kommune muss durch Einsparungen, Steuererhöhungen und andere Maßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, oft innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (z. B. 10 Jahre). Gelingt dies nicht, droht die nächste Stufe, der Nothaushalt: Hierbei übernimmt die Kommunalaufsicht praktisch vollständig die Kontrolle über die Finanzen der Kommune.

Effizienz statt Symbolpolitik

Statt marginaler Einsparungen wie der Kürzung freiwilliger Leistungen, die uns vor einer Haushaltssicherung nicht schützen werden, wird die Stadt Nieheim in den kommenden Jahren verstärkt auch auf langfristig angelegte Sparmaßnahmen setzen müssen. Bedeutsame Spareffekte werden insbesondere durch eine verbesserte Effizienz der Verwaltungsprozesse erreicht (Stichwort: fortgesetzte Automatisierung) und durch eine veränderte Personalstrategie (Stichworte u.a.: Digitalisierung und Interkommunale Zusammenarbeit). Gleichzeitig muss der eindeutige Fokus in der Stadtverwaltung auf kommunalen Pflichtaufgaben verbleiben, verbunden mit einer verstärkt strategisch-kaufmännischen Ausrichtung, um v.a. die Einnahmeseite zu stärken und die Wertschätzung für stadteigene Vermögenswerte zu erhöhen.

Fazit:

Die Haushaltssicherung ist ein gravierender Einschnitt, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune stark einschränkt und für Bürgerinnen und Bürger oft spürbare Einschnitte bei Leistungen und zusätzliche Belastungen bei den Steuerzahlungen und Abgaben an die Stadt bedeutet.

Stadtrat und Stadtverwaltung setzen daher alles daran, das Stadium einer echten Haushaltssicherung so lange es geht aufzuschieben und die Aufstellung eines förmlichen HSK vorerst weiterhin zu vermeiden. Derzeit befindet sich die Stadt Nieheim in einer Art Vorstufe zur Haushaltssicherung, die ihr noch rund drei bis vier Jahre Zeit und eigene Gestaltungsspielräume gibt, um die Finanzsituation perspektivisch deutlich zu verbessern. Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmesituation (v.a. Windkraftbeteiligungen) sowie zur Ausgabenreduzierung (siehe die Punkte im letzten Absatz vor dem Fazit oder den Abbau des städtischen Immobilienbestandes, wie er im nächsten Menüpunkt beschrieben wird) zeigen erste Lösungswege in diese Richtung auf.