Ein zentrales Ziel meiner ersten Amtszeit war es, eine ausgewogene Windkraftplanung für Nieheim zu entwickeln. Nachdem die Partei Bündnis 90 / Die Grünen durch die Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene stark an politischem Einfluss gewann, war klar, dass Kommunen wie Nieheim mit umfangreichen Windkraftpotenzialen schon bald würden Flächen bereitstellen müssen. Die (umfangreichen) Potenzialzonen im Gemeindegebiet waren Stadtrat und Stadtverwaltung bereits seit einer ersten „Weißflächenanalyse“ im Jahr 2012 bekannt, sodass es wenig sinnvoll erschien, sich gegen eine aktive Windkraftplanung zu stellen. Stattdessen war es wichtig, die Windkraft gesteuert auszubauen und durch frühzeitige und konstruktive Gespräche mit den Vorhabenträgern (= Projektentwickler, auch Projektierer genannt) finanzielle Vorteile für die Stadt Nieheim herauszuarbeiten. Ab Sommer 2021 war absehbar, dass über 30 große Windkraftanlagen in den kommenden Jahren im Gemeindegebiet neu entstehen könnten, was ein enormes Potenzial für die städtischen Einnahmen bedeutete. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), §6, könnte die Stadt in Zukunft jährlich allein bis zu 750.000 Euro aus dieser Form der Beteiligung an Windkraftanlagen erzielen. Dank des fairen und offenen Umgangs mit den Vorhabenträgern kann die Stadt Nieheim mit einer Beteiligung an allen neuen Anlagen rechnen. Die Beteiligung bei allen bestehenden Anlagen ist – mit einer Ausnahme – bereits vertraglich geregelt. Aktuell belaufen sich die Beteiligungserlöse gem. §6 EEG bei den Bestandsanlagen auf geschätzt gut 120.000 Euro pro Jahr.
2 Kommentare
Uwe Koch
Sehr geehrter Herr Schlütz, diese „Erzeugung solider Einnahmeströme“ sind nicht auf Ihrer Tätigkeit und Handeln zurückzuführen, sondern Produkt gesetzlicher Vorgaben. Bei der konkreten Anlage der Photovoltaik haben Sie es aktiv versäumt die vollmundigen Versprechen des Anlagenbetreibers aus Himmighausen – die Stromkosten der Oeynhäuser Bürger um je 100-150€ pro Privathaushalt zu entlasten- vertraglich zu fixieren. Das ehemalige Versprechen des Vorhabenträgers wird nun nicht eingehalten, mit einem fiktiven Schaden für die etwa 180 Oeynhäuser Haushalte in Höhe von jährlich zwischen 18.000 und 27.000 Euro. Das in Sie gesetzte Vertrauen konnten oder wollten Sie nicht einhalten. Zum finanziellen Vorteil eines Einzelnen und Nachteil eines ganzen Dorfes. – gez. Uwe Koch –
Johannes Schlütz
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Sie sprechen in Ihrem Kommentar an bzw. deuten Sie das so an, dass es selbstverständlich sei, dass Windparkbetreiber die freiwillige Kommunalbeteiligung sowohl für bestehende als auch für neue Windkraftanlagen anstandslos leisten. Das ist allerdings nicht der Fall. In der Praxis zieht sich der Anbahnungsprozess meist über Monate hin – und oft müssen sich mehrere Städte parallel um eine Lösung bemühen, um überhaupt Fortschritte zu erzielen. Für die Bestandsanlagen haben wir uns gemeinsam mit Marienmünster über Monate intensiv dahintergeklemmt, die Kommunalbeteiligung tatsächlich auch zu bekommen. Trotz intensiver Verhandlungen gibt es Projektierer, die keine Bereitschaft zeigen, eine Beteiligung für bestehende Anlagen zu ermöglichen. Für die geplanten neuen Windkraftanlagen in unserem Gemeindegebiet gehen wir allerdings davon aus, dass die Vorhabenträger ausnahmslos eine kommunale Beteiligung ermöglichen werden.
Zu Ihrem Hinweis bezüglich der PV-Freiflächenanlage: Hier ist wichtig zu betonen, dass diese Anlage nicht unter das Bürgerenergiegesetz fällt. Alle bisherigen Leistungen des Betreibers erfolgen freiwillig. Die Stadt Nieheim hat ihre Forderungen in einem städtebaulichen Vertrag klar und verbindlich festgehalten. Dieser Vertrag wurde umfassend im Bauausschuss und Stadtrat vorgestellt und diskutiert – auch Sie waren als Mitglied des Bauausschusses Teil dieses Prozesses. Die Forderungen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Abstimmung aller Fraktionen.
Zum Zeitpunkt des Genehmigungsprozesses gab es noch keine gesetzliche Grundlage durch das Bürgerenergiegesetz, um weitergehende Zusagen verbindlich einzufordern. Heute ist die Lage eine andere: Gemeinsam mit den betroffenen Dörfern setze ich mich dafür ein, ein Beteiligungsmodell zu finden, das fair, tragfähig und für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Es gibt nach wie vor zahlreiche Menschen, die die Verantwortung für diese Lösungsfindung nicht bei der Stadt sehen. Ich übernehme die Verantwortung und setze mich intensiv dafür ein.
Für Anregungen und Unterstützung bei einer gemeindeweiten Lösungsfindung – auch aus der Mitte unserer sachkundigen Bürger – bin ich jederzeit offen und dankbar!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schlütz