Gesetzesänderung erleichtert Bauprojekte in NRW

Auf meine Initiative hin und mit maßgeblicher Unterstützung des Landtagsabgeordneten Matthias Goeken wurde eine wichtige Vereinfachung im nordrhein-westfälischen Landesplanungsgesetz umgesetzt.

Bisher mussten sich Investoren und Kommunen oft noch jahrelang nach den Vorgaben eines alten Raumordnungsplans richten – selbst wenn bereits ein neuer Plan in Arbeit war. Die Gesetzesänderung sorgt nun dafür, dass bei der Genehmigung großer Bauvorhaben bereits die vorgesehenen Festlegungen eines neuen Plans berücksichtigt werden können, sobald das Beteiligungsverfahren eine bestimmte Stufe erreicht hat.

Das klingt zunächst sehr technisch, kann in der Praxis aber enorme Auswirkungen haben. Ein konkretes Beispiel ist der Rewe-Neubau in Nieheim: Unter der neuen Regelung hätten die Bauarbeiten mindestens zwei Jahre früher starten können. Dadurch wären ein Großteil der Baukostensteigerungen vermieden worden und die Investitionssumme deutlich früher in die Region geflossen. Außerdem hätte der Abschluss des Mietvertrags mit der Rewe-Gruppe deutlich näher an den eigentlichen Bauarbeiten gelegen, was die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Projekt spürbar reduziert hätte.

Für Nieheim selbst bringt die Regelung im Nachhinein keinen direkten Vorteil mehr. Aber sie ist ein Riesenerfolg für künftige, großangelegte Bauprojekte in NRW. Andere Kommunen und Investoren profitieren ab jetzt von der Entlastung und der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Damit endet eine über meine gesamte erste Amtsperiode geführte Diskussion. Dass unsere Hartnäckigkeit in dieser Sache am Ende einen spürbaren Nutzen für andere Kommunen gebracht hat, ist ein starkes Signal für weniger Bürokratie und mehr Investitionen in unserem Land. Ein großes Dankeschön an die Landesregierung, dass sie diesen beachtlichen Schritt Entbürokratisierung durchgesetzt hat.

Bleiben Sie informiert – und bringen Sie sich ein. Gemeinsam für eine starke Zukunft!